Offener Brief Rechtspolitischer Sprecher der SPD-FraktionNetzwerkB

Offener Brief an:

Burghard Lischka
Mitglied des Deutschen Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Staatssekretär a.D.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227-71908
Fax: 030 227-76908
burkhard.lischka@bundestag.de

Scharbeutz/Berlin – Mit einem persönlichen Schreiben an Norbert Denef meldet sich nun auch Burkhart Lischka zu Wort. Erst vor kurzem musste netzwerkB ihn damit konfrontieren, dass gerade die standardisierten Mails, die die SPD auf Anfragen von Betroffenen verschickt, nicht der Wahrheit entsprechen. In diesen Mails hieß es, dass Burkhart Lischka schon mit netzwerkB Kontakt aufgenommen hätte. Korrekt war dies nicht, vor allem da netzwerkB es war, die den Kontakt aufnahmen und Lischka sich bis zu diesem Zeitpunkt des Hungerstreiks bei netzwerkB nicht gemeldet hatte.



Nach dieser Kritik blieb Lischka wenig anderes übrig als einen persönlichen, handschriftlich verfassten Brief an netzwerkB zu senden, der nun signalisiert, dass der dringende Änderungsbedarf bei den Verjährungsfristen im Bundestag nochmal diskutiert werden müsse. Burkhart Lischka schrieb:
„Wir möchten damit die Chance nutzen, dass sich der Bundestag überhaupt mit der Thematik befaßt. In diesem Sinne werden wir beantragen, dass sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Thema der strafrechtlichen Verjährung befaßt und ich habe mit Schreiben vom heutigen Tag eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt.“

Es geht immer noch in zu kleinen Schritten voran, denn ein eindeutiges Bekenntnis der Politiker zum Parteitagsbeschluss, die Verjährungsfristen aufzuheben, gab es bislang nicht. Keiner der Politiker traut sich aus der Deckung, weil sie eine Niederlage im Bundestag befürchten. Ohne den Druck der Betroffenen ändert sich dabei wenig und daher gibt es für Norbert Denef immer noch keinen Grund, den Hungerstreik aufzugeben.

Dabei gibt es bereits Stimmen wie die des Bundetagsabgeordneten Gerold Reichenbach. Reichenbach sieht Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt als ungerecht. Der Täter müsse den Betroffenen nur ausreichend traumatisieren und schon würde er straffrei ausgehen. Je schwerwiegender die Tat also, desto höher die Chance, dass der Täter geschützt wird. Für Reichenbach sei es zudem klar, dass es für die Aufhebung der Verjährungsfristen noch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird, weil die Übermacht der christlichen Parteien besteht. Reichenbach sagte im Gespräch mit Norbert Denef aber deutlich, dass das unmissverständliche Bekenntnis der SPD ein notwendiges Signal wäre, um endlich eine Wende einzuleiten und verglich die Situation durchaus mit der historischen Wende, die die Parteien damals bei der Aufhebung der Verjährungsfristen bei Mord erreichten. Auch diese Wende vollzog sich mit dem erstmaligen Bekenntnis der SPD und währte solange bis diese sich endlich in der Regierung durchsetzen konnte.
Es geht netzwerkB daher nicht darum, das Gesetz zur Aufhebung der Verjährungsfristen im ersten Anlauf durchzubekommen. Es geht auch nicht darum mit der CDU Kompromisse einzugehen, sondern es geht darum, endlich den ersten Schritt zu tun. Nach dem eindeutigen Votum der Delegierten auf dem Parteitag 2011, kann die SPD diesen Schritt tun.

Eine Niederlage im Bundestag wäre also ein erster großer Erfolg. Betroffene brauchen endlich eine Partei, die sich eindeutig auf ihre Seite stellt und sie nicht wegen fauler Kompromisse ständig verrät. Eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs von netzwerkB im Bundestag mit klarer Positionierung der SPD würde daher ein klares Signal geben. Die SPD würde sich bis in ihre Spitzen endlich mit den Anliegen der Betroffenen identifizieren und Hoffnung auf eine zukünftige Regierung machen. Hannolore Kraft und Manuela Schwesig hatten sich klar auf die Seite von Norbert Denef gestellt als er damals von der Bühne des Parteitags kam. Hannolore Kraft und Manuela Schwesig umarmten ihn und machten ihm Mut, doch diese Politiker verschwanden im Nachhinein und äußerten sich nicht mehr. Das eindeutige Bekenntnis fehlt. Doch dieses unmissverständliche Bekenntnis würde nun vor allem dazu führen, dass sich endlich Politiker anderer Parteien für eine Aufhebung der Verjährungsfristen bekennen könnten.

Lieber Herr Lischka, bitte senden Sie uns in Zukunft Briefe als offenen Brief, denn gerade als Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt müssen wir auf Transparenz setzen.
Norbert Denefs Hungerstreik geht weiter.

Hoffnungsvolle Grüße
Ihr netzwerkB Team