29. Juni 2012
Hungern aus medizinischer Sicht, ein Arzt nimmt Stellung: Hungern kann
man sehr lange, wobei es auf die Ausgangssituation ankommt
(Ernährungszustand). Manche hungern auch und nehmen mit der Flüssigkeit
dann doch lebensnotwendige Mineralien oder Vitamine ein. Problem ist
immer nur das Trinken. Deshalb ist ja auch die Suizidmethode durch
Einstellung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme so ein Problem. Wie
gesagt: Hungern geht wohl sehr lange, monatelang.
Konjunktiv auf allen Ebenen.
Die Sommerpause des Bundestages beginnt heute.
Sie endet am 7. September 2012.
Netzwerk Betroffenen
Norbert Denef.
Christiane Kieburg, Berlin;
Katharina M.,
Berlin;
Alwin Michel;
Wilfried Fesselmann,
Brigitte Lunzer Rieder,
Anette W., Stuttgart, koos solidair om na 10 dagen met haar hongerstaking te stoppen
Henryck stelt zijn daad door, zwaar gehandicapt als hij is, naar Berlijn te lopen.
BERLIN. (hpd) Bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sind
die Verjährungsfristen generell aufzuheben, dafür tritt das netzwerkB
(B wie Betroffene) seit Jahren aktiv ein. Das Netzwerk und Norbert
Denef, sein Vorsitzender, schaffen sich auch manchen Orts unerwartet und
ungewünscht Gehör. Auch in der Politik?
Die Realität
8. Juni 2012
Norbert Denef, Vorsitzender des NetzwerkB.org teilt am 8. Juni 2012
über netzwerkB und den Medien direkt per Mail mit, dass er, Denef in
einen unbefristeten Hungerstreik trete um an dem „Murks mit den
Verjährungsfristen“ zu rütteln. Einen anderen Ausweg sehe er für sich
nicht mehr. In den vorangegangenen sechs Monaten hatte Denef Kontakt mit
den Bundestags-Fraktionen aufgenommen. Zuversicht hatte sich
eingestellt, die Politiker würden auf breiter Basis ein Gesetz
vorbereiten, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen, die an Kindern
und Jugendlichen sexuell Gewalt ausgeübt haben und das ohne Einspruch
auf Verjährung.
Die Politik
6. Dezember 2011
Der SPD-Parteitag. Man ließ Denef sprechen und mit Standig-Ovations
quittierten die Delegierten seinen Vortrag. Es schien, als hätte die
Forderung, Tätern von sexueller Gewalt keine Verjährung zuzubilligen,
endlich eine Mehrheit gefunden. Die Delegierten waren auf seiner Seite.
Denefs Vertrauen in die SPD-Fraktion stieg sprungartig.
28. März 2012
Denef trifft Christine Lambrecht (Rechtsanwältin), Burkhart Lischka
(Jurist), Marlene Rupprecht (Lehrerin) alle MdBs der SPD, mit seiner
Frage, wie die SPD den Beschluss des Parteitages vom 6. 12.2011
umzusetzen gedenke. Aus der Rechtsperspektive sei dieses schwierig, die
Mehrheit im Bundestag fehle dafür.
Gerold Reichenbach, MdB (SPD) äußert seine Empfehlungen.
Denef will die Strategie kennenlernen und ausloten, wo die
gemeinsame Schnittmenge bei den Fraktionen des Bundestages liegt. Denef
hat seinen Rede vor den SPD-Delegierten gehalten. Hätte er in jeder
Fraktion sprechen können, wie wären deren Reaktionen ausgefallen –
gleichermaßen, ganz anders?
23. Mai 2012
Denef vereinbart weitere Gespräch und trifft sich mit Andrea Voßhoff,
rechtspolitische Sprecherin der CDU. Sie positioniert sich: „Wir von der
CDU unterstützen Ihr Anliegen.“
8. Juni 2012
Freitag, der Tag an dem Norbert Denef mit dem Hungerstreik begonnen
hat.
Der hpd nimmt einen ersten Kontakt mit dem politischen Berlin auf,
mit der Anfrage an die SPD/Presse, wie es mit dem Beschluss des
Parteitages zur Aufhebung der Verjährungsfristen aussieht und wie es
weiter gehe. Und auf an den begonnenen Hungerstreik blickend: Wer trägt
die politischen Verantwortung?
8. Juni 2012
Zweiter Kontakt mit der Staatskanzlei NRW, um die Delegierte Hannelore
Kraft zu informieren. Unterstützend hatte sie Norbert Denef auf dem
SPD-Parteitag Mut und Zuversicht zugesprochen. Das Geschäftszimmer sagt
einen Rückruf zu.
11. Juni 2012
Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sendet ein
Statement. Es drückt Bedauern und Besorgnis aus. Die SPD habe sich mit
der Bundestagsdrucksache 17/3646 bereits im November 2011 als einzige
Fraktion für eine deutliche Verlängerung der strafrechtlichen
Verjährungsfristen stark gemacht und bitte Denef, seine Energie bei den
Regierungsfraktionen Überzeugungsarbeit zu leisten. (Gesetzentwurf im
Anhang)
21. Juni 2012
14. Tag des Hungerstreiks. Für die bedingungslose Aushebung der
Verjährungsfristen sind inzwischen vier weitere BürgerInnen in unserem
Land in den Hungerstreik getreten. Hpd fragt erneut bei der SPD an: Ist
es richtig, dass der Gesetzentwurf keine Aufhebung sondern, abweichend
von der Zustimmung der Delegierten im Dezember 2011 zum Vortrag von
Denef, lediglich eine Verlängerung vorsieht?
21.Juni 2012
hpd fragt bei die CDU an nach (1.) Unterstützungszusage und deren
geplante Umsetzung, sowie (2.) Folgen den Zusagen auch Taten? Wer trägt
die politische Verantwortung?
22. Juni 2011
SPD Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht klärt auf: Der Beschluss des
Parteitags lautete nicht die Aufhebung der Verjährungsfristen
umzusetzen sondern sich für die Belange der Opfer einzusetzen. Das wird
mit der SPD-Bundestagsfraktion gewährleistet.
„Für den Gesetzentwurf
bekommen wir keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Das
drückt sich darin aus, dass dieser Gesetzentwurf trotz erster Lesung vor
mehr als sechs Monaten bisher nicht im Rechtsausschuss auf die
Tagesordnung gesetzt wurde. Dies werden wir nicht länger akzeptieren und
haben dies für die kommende Woche (letzte Arbeitswoche vor der
Sommerpause – Anm. der Redaktion) beantragt. Wenn dies nicht geschieht,
wollen wir im Deutschen Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte
erwirken.“
25. Juni 2012
hpd fragt beim Bundesjustizministerium an: (1.) Mord, Völkerrechts- und
Menschenrechtsverletzungen sind von Verjährungsfristen befreit, sexuelle
Gewalt unterliegt der Verjährung. Wie ist das politisch/juristisch zu
erklären? (2.) Es wird von einem ‚langen Weg’ der Instanzen gesprochen,
der für eine Änderung der Verjährungsfristen zu gehen wäre – gibt es ein
politisches Signal, das aktuell den Betroffenen und Hungerstreikenden
gegeben werden kann und wenn, wer könnte das?
25. Juni 2012
Bundesjustizministerium an hpd: Abwesenheits- und Weitergabenotiz
25. Juni 2012
hpd – Weitergabe der Anfrage der Abwesenheitsnotiz entsprechend.
25. Juni 2012
hpd – telefonische Nachfrage bei dem genannten BMJ-Adressaten, wir
werden zurückverwiesen an die erstgenannte Stelle, die abwesend ist.
25. Juni 2012
hpd – Mail an die Landesregierung NRW/Presse/Chefin vom Dienst. Wird Hannelore Kraft vermitteln können?
26.Juni 2012
hpd per Mail an: Fraktion DIE LINKE/Pressestelle. Unsere Fragen:
1. Wie
wird sich die “Linke” verhalten, falls in dieser Woche aus dem
konkreten Anlass und Handlungsbedarf heraus der Gesetz-Entwurf der SPD
auf die Tagesordnung kommt?
2. Wie stellt sich die “Linke” generell zu
einer Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt?
3.
Stellt sexualisierte Gewalt eine Menschenrechtsverletzung dar?
4. Wie
ist politisch/juristisch zu erklären, dass bei für Mord und
Völkerrechtsverletzung keine Verjährung gibt, bei sexueller Gewalt
derzeit jedoch die Verjährungseinrede geltend gemacht werden kann?
26. Juni 2012
Andrea Voßhoff, MdB (CDU) und rechtspolitische Sprecherin der
CDU-Fraktion per Mail an den hpd: Von Denef als leidenschaftlichem
Verfechter ließe sich wie von anderen Opfern kein distanzierter Umgang
erwarten. Drohung mit Selbstverletzung oder Selbstmord dürfe in eine
Demokratie niemals ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung
sein. CDU/CSU Bundestagsfraktion befürworte eine Ausweitung der
strafrechtlichen Verjährung. Irritiert sei sie über die Wiedergabe und
Veröffentlichung des Gesprächs mit Denef.
27. Juni 2012
hpd telefonische Nachfrage – Bundesjustizministerium/Pressestelle avisiert Bearbeitung
27. Juni 2012
hpd – Nachfrage per Mail/Tages aktuelle Rufnummer. Pressestelle avisiert Rückruf.
27. Juni 2012
hpd fragt telefonisch bei der Fraktion DIE LINKE/Pressestelle nach.
Sie
werden sich melden, es gäbe bei ihnen wichtigere Themen.
Auf die vom hpd
aktuell angesprochene Frage zur Debatte über den Gesetzentwurf der SPD
erhalten wir eine Zwischenmeldung per Mail, dass ein Antrag dieser Art
nicht auf der Tagesordnung dieser Woche stehe.
28. Juni 2012
Ingrid Hönlinger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen per Mail an den hpd: Man
habe eine umfassende Debatte geführt, einen Gesetzentwurf
(Bundesdrucksache 17/5774) erstellt. Weiterreichende Verjährungsfristen
wären notwendig. Die Frage sei wichtig, alle Fraktionen sollten
gemeinsam aktiv werden, dafür sollten die Gesetzesentwürfe auf die
Tagesordnung gesetzt werden um den Opfern die Durchsetzung ihrer
Ansprüche möglichst lange offen zu halte
29. Juni 2012
hpd an Ingrid Hönlinger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen mit der Frage nach
der Umsetzung. (1.) Was wollen die Grünen tatsächlich unternehmen? (2.)
Gibt es einen Ansatz für fraktionsübergreifende Aktivitäten, einen
Zeitrahmen und was ist den sieben Hunger Streikenden konkret zu sagen?
29. Juni 2012
hpd – telefonische Nachfrage beim Bundjustizministerium/Pressestelle:
28.6.2012 ihr Rückruf war erfolglos und wird erneut für den 29. Juni
2012 avisiert.
29. Juni 2012
hpd – Telefonat mit der Staatskanzlei NRW/Presse/Chefin vom Dienst – es wurde nichts berichtet.
29. Juni 2012
Hungern aus medizinischer Sicht, ein Arzt nimmt Stellung: Hungern kann
man sehr lange, wobei es auf die Ausgangssituation ankommt
(Ernährungszustand). Manche hungern auch und nehmen mit der Flüssigkeit
dann doch lebensnotwendige Mineralien oder Vitamine ein. Problem ist
immer nur das Trinken. Deshalb ist ja auch die Suizidmethode durch
Einstellung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme so ein Problem. Wie
gesagt: Hungern geht wohl sehr lange, monatelang.
Konjunktiv auf allen Ebenen.
Die Sommerpause des Bundestages beginnt heute.
Sie endet am 7. September 2012.
Evelin Frerk
Anhang
spd_gesetzentwurf.pdf
Seksueel geweld komt vaak voor. Uit cijfers van het CBS blijkt dat jaarlijks 1,5 procent van de Nederlandse mannen en vrouwen van 15 jaar en ouder slachtoffer wordt van ongewenst seksueel contact. Naar schatting slechts vijf procent van alle delicten wordt aangegeven bij de politie. Om meer inzicht te krijgen in de redenen, om wel of niet aangifte te doen, start de GGD een landelijk (online) onderzoek onder mannen en vrouwen van 15 jaar en ouder.
De CBS cijfers laten verder zien dat drie procent van alle delicten gemeld zou zijn als dit anoniem had gekund. Op dit moment is onduidelijk waarom zo’n klein deel van deze slachtoffers aangifte doet bij de politie. Ook is onbekend onder welke omstandigheden slachtoffers wel tot aangifte overgaan.
