maandag, december 13, 2010

Entschädigung für Heimkinder "Da müssen wir uns schämen" Vor Allem ist notwendig hilfe bei Akteneinsicht

Antje Volmer en der Rechtsstaat




!!! Vor Allem ist notwendig Hilfe bei Akteneinsicht und Erklärung von Biografien


13-12-2010 Von Peter Wensierski

Mit 120 Millionen Euro aus einem Hilfsfonds sollen Hunderttausende Menschen entschädigt werden, die als Kinder in Heimen misshandelt wurden. Die Opfer sind verbittert: Es könnte noch Jahre dauern, bis die Summen ausgezahlt werden - für viele kommt das Geld bereits zu spät.
"Man hat etwas erreicht, aber nicht das, was man will", so sei das ja oft in der Politik, sagte die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, Moderatorin der Pressekonferenz des Vereins ehemaliger Heimkinder, als sie nun - nach langjährigem Ringen um Wiedergutmachung und Entschädigung - ihr Fazit zog.
120 Millionen Euro, so das Verhandlungsergebnis des Runden Tisches Heimerziehung, sollen in einen Finanztopf für die Opfer von Misshandlung in Kinderheimen fließen. Andere Staaten hätten ihren Opfern mehr gegeben, meinte Matthäus-Maier, "da müssen wir uns schämen".
Der Weg hin zu diesem Dezembermontag 2010, an dem der Abschlussbericht nach zweijähriger Beratung vorgelegt wurde, war lang: Vor sieben Jahren hatte eine SPIEGEL-Reportage das Thema auf die Agenda gesetzt, 2006 erschien das SPIEGEL-Buch "Schläge im Namen des Herrn" mit Berichten von Betroffenen und machte ihr Schicksal weithin bekannt.
Dann nahm sich erstmals in seiner Geschichte der Petitionsausschuss des Bundestags vor, in Form von Anhörungen dem vergessenen Problem nachzugehen. Er begann trotz erheblichen Unwillens der Kirchen, des Familienministeriums und der Unionsparteien mit einer ersten, offiziellen Bestandsaufnahme des Unrechts an Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
"Kollektive Verantwortung der ehemaligen Betreiber"
Nach zwei Jahren empfahl er seine Arbeit an den Runden Tisch weiter, dieser empfiehlt nun seine Vorschläge dem Bundestag und den Länderparlamenten. Das wird mindestens noch zwei weitere Jahre dauern.
Mit anderen Worten: Die Geduld der Heimkinder wird weiter arg strapaziert, die Chance, noch zu Lebzeiten in den Genuss einer Entschädigung zu kommen, verringert sich weiter.
Es gibt aber Dinge, die erreicht worden sind, von denen die Heimkinder vor sieben Jahren nicht annahmen, dass sie sich jemals für sie ändern würden.
Die erste Frau, die dem SPIEGEL damals von ihren schlimmen Jahren bei den "Barmherzigen Schwestern" im Dortmunder Vincenzheim berichtete, war Gisela Nurthen. Sie hatte noch gesagt, sie wage nicht über ihre Erlebnisse zu sprechen, weil ihr sowieso niemand Glauben schenke. Das ist vorbei. Der Runde Tisch mit all seinen Vertretern von Orden, Kirchen oder Landesjugendämtern erklärt ausdrücklich, "den Schilderungen der Heimkinder wird geglaubt".
Antje Vollmer, die das Gremium moderierte, bekannte: "Es gab sehr viele Orte des Bösen, in denen auf allen Stufen Unrecht geschehen ist." Und sie hielt fest: "Es gab ein System der Heimerziehung und heute muss es dafür eine kollektive Verantwortung der ehemaligen Betreiber geben."
"In zwei Jahren haben wir wohl immer noch nichts"
Im "System Heimerziehung" sei den Kindern Unrecht und Leid zugefügt worden. Dieses Unrecht, heißt es nun als Empfehlung, "wird von hoher Stelle in Staat und Kirche öffentlich als Unrecht anerkannt. Von denselben Stellen wird öffentlich eine Bitte um Verzeihung ausgesprochen." Die in der damaligen Heimerziehung geschehenen Grundrechtsverletzungen "werden ausdrücklich als Menschenrechtsverletzungen anerkannt". Gedenktafeln sollen angebracht, eine zentrale Gedenkstätte geschaffen werden, Ausstellungen und Aufarbeitungen aller Art erfolgen. Heimerziehung war ein Unglück, kein persönlicher Makel.
So weit so gut, sagen die "Ehemaligen"; sie durften die Präsentation des Berichts außerhalb des Saals der Bundespressekonferenz verfolgen. Doch Zufriedenheit herrscht bei ihnen nicht. "Es sind doch alles nur Empfehlungen", sagt ein Betroffener. "Wir dürfen weiter warten, denn ehe die versprochene Stiftung mit ihren Anlaufstellen in Bundesländern arbeiten kann, bedarf es der Beschlüsse sämtlicher Länderparlamente. 2011 sind aber etliche Landtagswahlen, in zwei Jahren haben wir wohl immer noch nichts."
Der Vertreter der Bundesländer auf der Pressekonferenz will es auch nicht beschönigen: "Das letzte beteiligte Länderparlament bestimmt, wann die Stiftung wirklich gegründet wird." Viele Ehemalige haben die durchaus berechtigte Angst, all das nicht mehr zu erleben. Gisela Nurthen ist, wie viele andere Mitstreiter, inzwischen bereits verstorben.
"Mit gar nichts wollte ich nicht zurückfahren"
Die seit Monaten von Betroffenen kritisierte Antje Vollmer hat versucht, die Gemüter zu beruhigen: Anträge auf finanzielle Leitungen können ab sofort vorläufig bei der Anlaufstelle des Runden Tisches gestellt werden. Bis Februar gibt es sie noch, die Länder hätten "signalisiert", die Stelle noch bis in den Sommer weiter zu finanzieren. Die Länder müssten jetzt nur "zügig die Beratungen aufnehmen, zügig die Mittel bereitstellen". Wenn 120 Millionen Euro nicht reichen, müsse nachgeschossen werden, "es gibt keine festgeschriebene Obergrenze für den Fonds".
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Die Heimvertreter bemängeln zu Recht, dass die Firmen, für die die Kinder zwangsweise arbeiten mussten, bisher nicht in den Fonds einzahlen. Vollmer verspricht immerhin, "keine bürokratischen Nachweise" seien nötig. Die Betroffenen müssten ihre Berechtigung nur "einigermaßen glaubhaft" machen.
Was das einmal konkret bedeuten wird? Vieles ist im Vagen und Ungefähren geblieben. Die Gefühlslage unter den Ex-Heimkindern, die beim dramatischen Ringen um die letzte Fassung des Abschlussberichts am Runden Tisch mit dabei waren, schwankte, wie ein Beteiligter sagt, "zwischen Nötigung und Erpressung".
Die Vereinsvorsitzende, Monika Tschapek-Güntner, sagte, sie habe das Gefühl gehabt, bei den Verhandlungspartnern auf eine Haltung nach dem Motto "Wenn ihr das nicht wollt, gibt es gar nichts!" zu stoßen. Ihr Mistreiter Jürgen Beverförden ergänzt: "Mit gar nichts wollte ich nicht zurückfahren." Es klingt wie eine Entschuldigung.

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