CDU und FDP streiten um Runden Tisch; U-bocht

Berlin. Die Justizministerin wusste von nichts. Die Presseerklärung war bereits fix und fertig, da wurden erst die Beamten von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) informiert. „Der Runde Tisch Kindesmissbrauch tagt zum ersten Mal am 23. April“, preschte gestern überraschend Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor.

Gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will Schröder Schul- und Internatsträger, Kirchen, Familienverbände und Politiker an einen Tisch bringen und eine Selbstverpflichtung erarbeiten. Dabei sollen Ursachenforschung und Prävention gegen Kindesmissbrauch im Vordergrund stehen. Die Bundesjustizministerin hatte dagegen einen Runden Tisch gefordert, der sich vor allem mit der Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle beschäftigen soll. Die katholische Kirche lehnt dies jedoch ab.
Auffällig: Eine der Initiatorinnen des Runden Tisches, Annette Schavan, ist selbst Mitglied des Zentralrats der Katholiken. Die Ministerin sei „befangen“, kritisieren FDP-Politiker. Die Kanzlerin und die C-Partei CDU wollen der Kirche offenbar eine Brücke bauen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ausbremsen.
Die katholische Kirche jedenfalls ist anders als die Bundesjustizministerin von dem Schröder-Vorstoß begeistert: „Ich bin dankbar für die Initiative der Bundesministerin“, erklärte der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann. „Die Deutsche Bischofskonferenz ist selbstverständlich dabei.“

Kritik hagelt es von der FDP: „Frau Köhler sollte keinen Wettlauf um einen Runden Tisch anstreben“, erklärte Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP.
Es gehe vielmehr um die Frage, warum die aktuellen Missbrauchsfälle über Jahre hinweg nicht bekannt geworden sind.
„Dies muss gemeinsam mit der Bundesjustizministerin passieren“, sagte er. „Die Kirche selbst hat sich mit dieser Aufgabe überfordert gezeigt. Deswegen bedarf es eines Runden Tisches, der auch der Aufklärung verpflichtet ist“, so der Liberale. Die Bundesjustizministerin drängt weiter auf Aufklärung auch am Runden Tisch: „Das Anliegen, die konkrete Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in den Mittelpunkt zu rücken, gehört bei allen berechtigen Fragen der Prävention in den Vordergrund“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der PNP. „Bei allen Diskussionen über Prävention darf die konkrete Aufarbeitung nicht verdrängt werden“, sagte sie. Ihr Ressort sieht im Vorpreschen Schröders „einen unfreundlichen Akt“.Zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und der Deutschen Bischofskonferenz hatte es eine schwere Auseinandersetzung gegeben. Die Justizministern hatte der katholischen Kirche vorgeworfen, kein echtes Interesse an einer lückenlosen und gründlichen Aufklärung der Missbrauchsfälle zu haben. Die FDP-Politikerin habe von ihren Äußerungen nichts zurückzunehmen, erklärte ein Sprecher. Die Justizministerin legte gestern sogar nach, sprach von einer „Mauer des Schweigens“, die von der katholischen Kirche durchbrochen werden müsse. Durch einen Sprecher ließ die FDP-Politikerin jedoch erklären, dass in der katholischen Kirche bereits „erste zaghafte Schritte“ in Richtung Aufklärung unternommen worden seien.